CDU Ortsverband Karlsruhe - Wettersbach

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30.01.2014: CDU: Einführung der Papiertonne aussetzen

Die Einführung der Papiertonne soll ausgesetzt werden

Die CDU-Fraktion fordert in einem Schreiben an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup die Einführung der kommunalen Altpapiertonne zum 01.01.2015 auszusetzen. Die CDU-Fraktion begründet Ihre Forderung mit der bestehenden Rechtsunsicherheit und erwartet eine transparente Darstellung der rechtlichen und finanziellen Risiken.Und die CDU Wettersbach teilt diese Auffassung. Zuerst muss eine abschließende und rechtssichere Klärung erfolgen, wie die gesetzlichen Vorgaben auszulegen sind. Die Menschen haben Sorgen, Zweifel und Fragen über die Notwendigkeit und den Sinn einer von der Stadt selbst geleerten Altpapiertonne. Auch der Qualitätsverlust durch eine vierwöchige Leerung und die damit zu erwartende Gebührenerhöhung durch die Hintertüre sind nachvollziehbare Befürchtungen. Eine „zurückhaltende Position“ beim weiteren Vorgehen, vergleichbar der Haltung des Landkreises Karlsruhe, ist deshalb geboten. Die von SPD, Grünen und KAL abgesegneten Pläne müssen zuvor erst überprüft werden: eine sparsame, wirtschaftliche und verantwortungsvolle Verwendung der, von den Bürgern Steuern und Gebühren muss das Ziel sein. Allein für die Bereitstellung der 50.000 notwendigen Tonnen seien bisher wohl 2,5 Millionen Euro veranschlagt. Jetzt ist unserer Meinung nach Zeit für Transparenz und umfassende Information.
 
Bereits im Januar hatte die CDU-Fraktion das Augenmerk auf eine weitere Schwachstelle der neuen kommunalen Papiertonne gelenkt. Durch die Einführung der kommunalen Papiertonne entstehen Gefahren für die bisher durchgeführten Vereinssammlungen. Auch die Zukunft der Vereinsammlungen durch Jugendliche ist ungewiss. Deshalb hat die CDU-Gemeinderatsfraktion die Stadtverwaltung aufgefordert darzustellen, welche konkreten Gefahren für die Vereine bestehen.

Die CDU Wettersbach unterstützt dies ausdrücklich. Gerade hier in Wettersbach, wo ein gut funktionierendes System aus Vereinssammlungen, privatwirtschaftlicher blauen Tonne und der Wertstoffstation besteht ist eine Gefährdung der Vereine nicht hinnehmbar. Die Vereine brauchen Sicherheit auch weiterhin mit Vereinsammlungen Geld für ihre Vereinsarbeit zu verdienen. Jetzt ist für viele Vereine unklar, in welcher Form die Vereinsammlungen zukünftig möglich sind. Auch hier muss zügig Klarheit geschaffen werden. Denn die Jugendsammlungen sind zum einen ein tolles, gemeinsames Erlebnis für die Jugendlichen. Gleichzeitig sind die Sammlungen besonders wichtig, denn die dadurch erzielten Einnahmen werden oft gezielt für die Jugendarbeit in den Vereinen eingesetzt.

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